§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen

Freie Wähler Stadtverband Spaichingen e.V.

Er hat seinen Sitz in Spaichingen. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Spaichingen eingetragen.

 

§2 Zweck

Der Verein bezweckt die Beteiligung an den Gemeinderatswahlen in Spaichingen und an den Kreistagswahlen. Darüber hinaus bezweckt er die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung der Bürger. Er nimmt die Gesamtinteressen seiner Wähler gegenüber den Behörden wahr.

 

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich zu der vorliegenden Satzung sowie den Zielen der Freien Wähler Stadtverband Spaichingen bekennt.

2. Die Mitgliedschaft wird dadurch erworben, dass eine schriftliche Beitrittserklärung durch den Vorstand angenommen wird. Die Mitgliedschaft und die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten beginnen mit dem Datum des Aufnahmebeschlusses.

3. Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod,

b) durch Austritt,

c) rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts,

d) durch Ausschluss.

4.  Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er muss schriftlich dem Vorstand gegenüber erklärt werden.

5. Aus dem Verein kann ausgeschlossen werden,

a) wer gegen die Interessen des Vereines gröblich verstoßen hat,

b) wer sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat,

c) wer mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist. 

6. Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Stellungsnahme zugeben.

7. Die Freien Wähler führen die Überlieferung der Bürgergemeinschaft Spaichingen (1966 bis 1984) fort.

8. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

 

§4 Beiträge

Über Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.

 

§5 Organe des Vereines

Organe des Vereines sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen.

 

§6 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Kassier, dem Schriftführer und fünf weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und der Stellvertreter vertreten den Verein - je einzeln - im Sinne des § 26BGB gerichtlich und außergerichtlich.

 

§7 Mitgliederversammlung

1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören

a) Festlegung der Richtlinien für die Vereinsarbeit,

b) Wahl des Vorstandes,

c)sonstige Aufgaben, die ihr durch die vorliegende Satzung zugewiesen werden.

2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie findet ferner dann statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich verlangt.

3. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder der Stellvertreter. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder den Stellvertreter.

4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

 

§8 Wahlen und Abstimmungen

1. Die Wahlen sind - vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5 - grundsätzlich geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Sie werden durch die einfache Mehrheit dergültigen Stimmen entschieden. Kommt in einem Wahlgang Stimmengleichheit zustande, so hat ein weiterer Wahlgang stattzufinden.

2. Alle Wahlen finden grundsätzlich für den Zeitraum von zwei Jahren satt.

3. Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

4. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, soweit diese Satzung nicht ausdrücklich anders bestimmt. Abgestimmt wird öffentlich durch Handerhebung. Auf Antrag eines anwesenden Stimmberechtigten erfolgt geheime Abstimmung

5. Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen ist nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes zu verfahren.

 

§9 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§10 Satzungsänderungen

1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung enthalten, müssen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln erschienenen Stimmberechtigten gefasst werden.

2. Anträge auf Satzungsänderungen werden in der Mitgliederversammlung nur dann behandelt, wenn sie mindestens einen Monat vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind.

 

§11 Auflösung

1. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von mindestens einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitgliederanwesend sind. Ist diese Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monates mit einer Einberufungsfrist von zwei Wochen, eine zweite Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschließt.

2. Der Beschluss über die Auflösung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der erschienen stimmberechtigten Mitglieder.

3. Im Falle der Auflösung des Stadtverbandes fällt das nach Berichtigung der Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen nach 5 Jahren an die Stadt Spaichingen.

 

§12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. August 2002 in Kraft, sie ersetzt die Satzung vom 19. Mai 1980.