Freie Wähler Spaichingen
Begrüßung zum Jahresbeginn
Haushalts- und Jahresrede
von Heinrich Staudenmayer für die Freien Wähler Spaichingen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuhmacher,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter ,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie in den vergangenen Jahren darf ich sie im Namen der FREIEN WÄHLER wieder rechtherzlich hier auf dem Berg grüßen.
„ Politik wird im Ratssaal gemacht…“ war der Aufhänger im letzten Jahr. Heute heißt es zum Glück wieder:
„Politik wird im Rathaus gemacht!“
Der große Aufreger im letzten Jahr war mit Sicherheit der Versuch, die politische Arbeit unserer Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen im Spaichinger Gemeinderat als korrumpiert, undemokratisch beeinflusst und abgesprochen darzustellen. Wir als FREIE WÄHLER haben nichts weiter getan, als die uns zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um auf demokratische Weise den für Spaichingen zunehmend nachteiligen Mehrheitsblock aufzulösen. Gesprächsangebote an andere Fraktionen sind ein ganz normaler Vorgang. Dies mit Bedingungen zu verknüpfen auch. Sonst würde es ja keinen Sinn machen.
Dass wir dabei nicht alle Fraktionen an den Tisch gebeten haben ist nichts Außergewöhnliches. Es ist immer noch unsere Entscheidung, mit wem wir reden und mit wem wir die größte Übereinstimmung erwarten können. Und es gibt eben auch Fraktionen mit denen wir solange nicht zusammenarbeiten, solange deren Benehmen sich nicht bessert.
Wir reden nicht mit Leuten, die Mitglieder unserer Fraktion beleidigen und wir reden nicht mit Leuten, welche auf Kosten der Stadt das „Rumpelstilzchen“ machen.
Und wir werden auch in Zukunft unsere Fraktionssitzungen auf dem Rathaus machen und nicht in einer verrauchten Bierkneipe. Und wir werden auch in Zukunft bei Bedarf andere Fraktionen dazu einladen oder Rathausmitarbeiter dazu bitten, wenn wir zusätzliche Informationen aus erster Hand benötigen.
Doch nun zum Haushalt 2018 und unsere Vorhaben für das neue Jahr.
Die gute und erfolgreiche Arbeit der FREIEN WÄHLER kann man auch wieder am neuen Haushalt für das Jahr 2018 ablesen, dem wir FREIEN WÄHLER zustimmen werden.
Wir sind stolz darauf, einen maßgeblichen Anteil an diesem Haushaltsentwurf zu haben.
Viele unsinnige Vorhaben konnten schon im Vorfeld verhindert werden. Und dazu brauchte es keine Absprachen, sondern nur gesunden Menschenverstand und das Einhalten simpler Haushaltsregeln.
Eine der wichtigsten Entscheidungen ist mit Sicherheit die Sanierung der Unterbachhalle. Insgesamt werden dabei in den kommenden Jahren 5 Mio Euro in den Sportbereich für Schulen und Vereine investiert. Hier hoffen wir weiter, dass wir in Absprache mit den Schulen und den Vereinen sinnvolle Ausweichmöglichkeiten finden können. Die nötigen Mittel dazu sind im Entwurf 2018 enthalten. Auch können wir auf einen erheblichen Zuschuss hoffen, der die mögliche Verschuldung verringern würde.
Die Sanierung der Spaichinger Kläranlage zum Schutz unserer Prim ist nun auch in die Endphase getreten. Der vorläufig letzte Bauabschnitt kann verwirklicht werden. Allerdings nicht so wie ursprünglich geplant.
Neben den bereits beschlossenen Vorhaben, liegen den FREIEN WÄHLERN eine weitere, aber maßvolle bauliche Entwicklung der Stadt am Herzen.
Die Wohnbauentwicklung war und ist seit einigen Jahren ein wichtiges Thema. Es ist erfreulich, dass derzeit zahlreiche Wohneinheiten privater Bauträger im Bau sind und weitere in Planung. Auch sozialer Wohnungsbau soll entstehen, wobei wir uns hier nicht täuschen lassen sollten. Die Mehrzahl der zukünftigen Bewohner dieses Gebäudes wird uns vom Landratsamt zugewiesen.
Die Stadt hat mit der Erstellung von Bebauungsplänen wichtige Vorarbeit geleistet. Um unliebsame Überverdichtung zu vermeiden, halten wir FREIEN WÄHLER es nun für dringend geboten, dass alte und nicht mehr zeitgemäße Bebauungspläne überarbeitet werden.
Immer wieder wird ein enormer Flächenverbrauch in Spaichingen moniert. Aber die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine maßvolle Wohnentwicklung sind für Spaichingen lebensnotwendig.
Deshalb ist es nur folgerichtig, dass im Haushalt die nötigen Mittel zum Aufkauf von Flächen und Altimmobilien zur Verfügung gestellt werden.
Den Haushalt schönzurechnen, indem man kein Geld Grunderwerb einstellen möchte, aber gleichzeitig Millionen an Einnahmen durch den Verkauf von Bauplätzen generieren zu wollen, zeigt die Ahnungslosigkeit des einen oder anderen Rates.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aufwertung der Schillerschule. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP konnten sich die FREIEN WÄHLER auf eine Neuplanung des Lehrschwimmbeckens für unsere Grundschule verständigen. Eine neue eigenständige Lösung erscheint uns derzeit am sinnvollsten.
Auch die schrittweise Sanierung der Schulgebäude wird weiter verfolgt. Hier sind auch umfangreiche Zuschüsse zu erwarten.
Gemeinsam mit den o.g. Fraktionen verständigten wir FREIEN WÄHLER uns, die Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes in Angriff zu nehmen. Da das Gelände städtisch ist, dürfte eine Realisierung nicht allzu schwer sein. Anders verhält es sich mit dem Gelände der Bahn. Stichwort Aufzug. Und hier an die Adresse der Grünen: ein Bauvorhaben auf fremdem Gelände ist mal eben so nicht machbar!
Wir unterstützen jedoch ausdrücklich sämtliche Bemühungen, mit der Bahn ins Gespräch zu kommen. Auch wenn es Jahre dauern sollte. Eine gemeinsame Resolution des Gemeinderates, vielleicht sogar zusammen mit unserem Landtagsabgeordneten, würden wir bereitwillig unterstützen.
Für das laufende Jahr stellen wir FREIE Wähler uns auch eine Beseitigung der Unordnung auf dem Städtischen Friedhof vor. Wir sollten die geplante Erweiterung dazu nutzen. Für uns FREIE WÄHLER ist dabei das Grabkammersystem, das sämtliche Umlandgemeinden bereits nutzen, noch immer die erste Wahl. Wir haben die Hoffnung, dass bei einer erneuten sachlichen Beratung eine Mehrheit dafür zustande kommt.
Auch bezüglich eines neuen Amtsblattes hoffen wir auf die Bereitschaft einer vernünftiger Mehrheit, ein neues Konzept zu erstellen, dass den bisher unterstellten Missbrauch verhindert, aber den im Gemeinderat vertretenen, demokratischen Parteien ein Forum zu unzensierten Berichterstattungen bietet. Die FREIEN WÄHLER werden dazu den nötigen Antrag stellen.
Ein besonderes Anliegen für 2018 ist für die FREIEN WÄHLER auch die weitere Sanierung der alten Turnhalle. Die zukünftige Nutzung der Galerie und die Instandsetzung der Treppe zur Galerie sind für die FREIEN WÄHLER weitere logische Schritte, um dieses historische Gebäude wieder für eine kulturelle Nutzung zugänglich zu machen.
Ein weiteres Projekt wird auch die Beratung über eine städtische Liegenschafts- und Baugesellschaft sein. Hier wollen wir Fachleute zu einem Dialog mit dem Gemeinderat einladen, um zu erkunden ob und in welcher Form dies für Spaichingen sinnvoll und möglich sein kann.
Dies sind nur einige Wenige der Anliegen, welche die FREIEN WÄHLER für Spaichingen auf den Weg bringen wollen. Und wir hoffen dabei, dass die neue Sachlichkeit im Spaichinger Gemeinderat dazu beiträgt, das beschädigte Bild von unserer Stadt wieder geradezurücken und dass die Populisten nicht weiter Stimmung machen können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit,
für die Fraktion der FREIEN WÄHLER, Heinrich Staudenmayer