Freie Wähler Spaichingen
Spaichingen, 16.01.2017
Haushalts- und Jahresrede
von Heinrich Staudenmayer für die Freien Wähler Spaichingen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuhmacher,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter ,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Namen der FREIEN WÄHLER darf ich sie wieder rechtherzlich hier an alter Stätte auf dem Berg grüßen.
„ Politik wird im Ratssaal gemacht…“
Nach dieser alten Regel haben die FREIEN WÄHLER auch im vergangenen Jahr erfolgreich Politik für Spaichingen gemacht, während sich andere Fraktionen in anderen Sälen auswärts tummelten.
Eine der wichtigsten Entscheidungen im letzten Jahr war mit Sicherheit der Startschuss für die Sanierung der Unterbachhalle und damit einhergehend der Bau der neuen Umkleidekabinen im Stadionsbereich.
Insgesamt werden dabei in den kommenden Jahren 5 Mio Euro in den Sportbereich für Schulen und Vereine investiert, die damit auch direkt der Spaichinger Jugend zu Gute kommen.
Der Ausbau der Spaichinger Kläranlage zum Schutz unserer Prim ging ebenso in die Endphase, wie die Erschließung des Industriegebietes „Eschenwasen“. Dass dort nun zahlreiche „Blindgänger“ zu Tage kamen, ist wohl symptomatisch für die Entwicklungsgeschichte dieses Gebietes.
Die gute und erfolgreiche Arbeit der FREIEN WÄHLER kann man auch am neuen Haushalt für das Jahr 2017 ablesen, dem wir FREIEN WÄHLER natürlich zustimmen werden.
Wir sind stolz darauf, einen maßgeblichen Anteil an diesem Haushaltsentwurf zu haben. Unsere Stimme hatte Gewicht und wurde in vielen Bereichen gehört und unterstützt. Es reicht mittlerweile sogar schon aus, eine Frage an die Verwaltung zu stellen, um andere Fraktionen zu Anträgen zu ermutigen. Siehe Elektrik Realschule.
Dieses Beispiel zeigt auch, dass die Erhaltung der Schulen höchsten Stellenwert in diesem Gemeinderat genießt.
Dies gilt auch für den Erhalt und die Instandsetzung aller unserer Städtischen Liegenschaften. Die Sanierung von Kanälen und Straßen nimmt einen wichtigen Teil unserer Investitionen ein. Wobei ich die anderen Fraktionen im Gemeinderat daran erinnern möchte, dass wir hierfür bereits vor einigen Jahren Grundsatzentscheidungen und Prioritätenlisten beschlossen haben und man die Diskussionen darüber deutlich abkürzen könnte.
Der weitere und vorletzte Sanierungsabschnitt des Primgewölbes bringt uns nicht nur Vorteile beim Radweg entlang der Hauptstraße und bei der Sanierung maroder Hauswasseranschlüsse. Er bringt uns auch in den Sommermonaten erhebliche Verkehrsbehinderungen in der Hauptstraße und den Umleitungsstrecken. Hier bitten wir die Verwaltung, die Bevölkerung und die Geschäfte rechtzeitig zu informieren und einzubinden.
Neben den bereits beschlossenen Vorhaben, liegen den FREIEN WÄHLERN die weitere bauliche Entwicklung der Stadt, eine bessere Wirtschaftsförderung, und die Einstellung eines neuen Jugendpflegers sowie die Einrichtung eines neuen Amtsblattes am Herzen.
Die Wohnbauentwicklung war und ist seit einigen Jahren ein wichtiges Thema. Umso erfreulicher ist es, dass derzeit rund einhundert Wohneinheiten privater Bauträger im Bau sind und weitere fünfzig in Planung. Die Stadt hat hierbei mit der Erstellung von Bebauungsplänen wichtige Vorarbeit geleistet. Für die FREIEN WÄHLER ist es aber besonders wichtig, dass Freiflächen wie etwa der Bolzplatz Europastraße und die Grünfläche vor dem Gymnasium frei von jeglicher Bebauung bleiben und alte Wohnquartiere, wie z.B. um den Marienplatz, mit Bebauungsplänen überplant werden, um unliebsame Überverdichtung zu vermeiden. Auch hat die z.B. die Planung Kirchstraße gezeigt, dass die Überbauung alter Brachen und Gärten immense naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen erfordern.
Dies gilt auch in besonderem Maße für weitere Bebauungen unterhalb des Dreifaltigkeitsberges. Weshalb hier die FREIEN WÄHLER von einem weiteren Ausbau absehen und stattdessen den Ortsrand am Hofener Öschle bevorzugen. Hier sollte mit einem Aufkauf der Flächen begonnen werden, damit nach „Heidengraben“ wieder Bauplätze zu Verfügung stehen.
Um die derzeit brachliegende Wirtschaftsförderung, insbesondere im Einzelhandel, wiederzubeleben, sprechen sich die FREIEN WÄHLER für die Neubesetzung der Stelle eines Wirtschaftsförderers aus. Wir brauchen hier neue Impulse, statt nur Eventmanagement.
Derzeit vakant ist immer noch die Stelle eines Jugendpflegers. Einstellungen scheitern oft an mangelnder Erfahrung oder Eignung der Bewerber. Da auch seitens der Schulen eine Nachfrage nach einem weiteren Schulsozialarbeiter besteht, schlagen die FREIEN WÄHLER vor, einen geeigneten Schulabgänger oder Schulabgängerin befristet als Schulsozialarbeiter einzustellen, damit diese Person Erfahrung sammeln und ein Konzept erarbeiten kann.
Die FREIEN WÄHLER sind froh, dass der Erwerb von alten Waggons verhindert werden konnte und dass die veranschlagten Mittel auf Drängen der FREIEN WÄHLER an die Erstellung eines Jugendkonzeptes gebunden sind. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass es in Spaichingen nicht an Räumlichkeiten fehlt, sondern an der Bereitschaft, auch der Eltern, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben Büroräume und Aufenthaltsräume im Franziskushaus und wir haben seit dem Erwerb des FK-Heimes Räume zum Vermieten oder für ein künftiges Jugendhaus.
Bezüglich eines neuen Amtsblattes hoffen wir auf die Bereitschaft einer vernünftiger Mehrheit, ein neues Konzept zu erstellen, dass den unterstellten Missbrauch verhindert, aber den im Gemeinderat vertretenen, demokratischen Parteien ein Forum zu unzensierten Berichterstattungen bietet. Die FREIEN WÄHLER werden dazu den nötigen Antrag stellen, da aus unserer Sicht der Vorschlag der CDU:“ wir schlagen den Heuberger vor“, unzureichend und untauglich ist.
„Politik wird im Ratssaal gemacht, und nicht im Gerichtssaal!“
Mit diesem eindringlichen Appell an den namentlich genannten Fraktionschef der CDU, Herrn Tobias Schumacher, hat der Richter am Landgericht, Münzer, auch die letzte Klage gegen den Bürgermeister der Stadt Spaichingen abgewiesen. Sicher ist heute Abend nicht der richtige Zeitpunkt, um die ganze Angelegenheit, die dem Ansehen der Stadt Spaichingen und ihres Bürgermeisters schweren Schaden zugefügt hat, aufzuarbeiten. Aber dennoch sei ein Hinweis gestattet.“ Wer im Sport grob foult, erhält die gelbe Karte. Wer aber wiederholt foulspielt erhält zu Recht die rote Karte und hat das Spielfeld zu verlassen. Und es ist ein Gebot der Fairness und des Charakters dies umgehend zu tun.
Es reicht nicht aus, zu sagen: „shit happens und jetzt wollen wir wieder ein vertrauensvolles Miteinander.“ Vertrauen muss man sich verdienen.
Wir FREIEN WÄHLER, und ich da bin mir sicher auch die SPD, sind bereit, insbesondere mit dem ersten angekündigten neuen Mann, vertrauensvoll mit der CDU zusammenzuarbeiten.
Aber dazu müssen sie auf uns zugehen. Gelegenheit gibt es spätestens bei der Neubesetzung des 1.Stellvertreterpostens und bei der Arbeit am neuen Amtsblatt.
Wir warten auf ihr Angebot.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit,
für die Fraktion der FREIEN WÄHLER, Heinrich Staudenmayer